Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020)

     
  • zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz); Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf

     
  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Anmerkungen

     
  • Zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der EU-Kommission

     
  • Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hier: Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes (EpiGG) des Landes Schleswig-Holstein

     
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