Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Modernisierung des Familien- und Erbrechts für die 20. Legislaturperiode

     
  • zur Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

     
  • zum Bericht der vom BMJV eingesetzten Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

     
  • Positionspapier: Digitales Rechtssystem – Forderungen und Vorschläge der Anwaltschaft

     
  • Statement on the revision of the two European Block Exemption Regulations for horizontal cooperation agreements, Commission Regulations (EU) No 1217/2010 and No 1218/2010 and the Commission’s Guidelines on the application of Art. 101 TFEU to horizontal cooperation agreements 2011/C 11/01 („Horizontal Guidelines“) in the course of the Commission’s Public Consultation as part of the Impact Assessment Phase (“Horizontal Reform”)

     
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