Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

     
  • Zum Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der Änderungsricht-linie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019

     
  • Verfassungsbeschwerde des Herrn S. gegen § 1906a BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2426)

     
  • Zur öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur Bewertung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

     
  • Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH 1 BvR 1072/17

     
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