Stellungnahmen

Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018)

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

     
  • Zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM[2018] 218 final vom 23. April 2018)

     
  • Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts N. M. gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 26.07.2017 II-3 AR 113/17 (1 BvR 1955/17)

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

     
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer