Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften

     
  • Stellungnahme zur Konsultation zur Überarbeitung bestimmter verfahrensrechtlicher Aspekte zur EU-Fusionskontrolle

     
  • PositionspapierBRAK fordert Neuauflage des Pakts für den RechtsstaatDen Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten!

     
  • Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

     
  • zur Regelung der Suizidhilfe

     
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