Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Statement on the revision of the two European Block Exemption Regulations for horizontal cooperation agreements, Commission Regulations (EU) No 1217/2010 and No 1218/2010 and the Commission’s Guidelines on the application of Art. 101 TFEU to horizontal cooperation agreements 2011/C 11/01 („Horizontal Guidelines“) in the course of the Commission’s Public Consultation as part of the Impact Assessment Phase (“Horizontal Reform”)

     
  • Verfassungsbeschwerde des Herrn B. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.2.2017 (324 O 402/16) und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.05.2018 (7 O 34/17), mit welchem dem Beschwerdeführer untersagt wurde, wesentliche Teile des Textes mit dem Titel „Schmähgedicht" zu äußern oder äußern zu lassen 1 BvR 2026/19

     
  • Weniger ist mehr – den Rechtsstaat stärken durch Entkriminalisierung Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für die 20. Legislaturperiode erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

     
  • Stellungnahme zu den Überlegungen der Arbeitsgruppe der Länder zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger

     
  • Statement on the revision of the European Block Exemption Regulation (EU) No 330/2010 on the application of Article 101(3) of the Treaty of the Functioning of the European Union to categories of vertical agreements and concerted practices (“VBER”) and the Commission’s Guidelines on Vertical Restraints 2010/C 130/01 (“VGL“) in the course of the Commission’s review process

     
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