Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Heraufziehende Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren

     
  • Positionspapier der Bundesrechtsanwaltskammer zur 10. GWB-Novelle

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zur EU-Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

     
  • Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung zur Anpassung des anwalt-lichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

     
  • Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

     
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