Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2007/26

    PDF 04/2011
    zur geplanten Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen in § 97 a Abs. 2 UrhG-E (Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie)
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  • Stellungnahme der BRAK 2007/25

    PDF 04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
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  • Stellungnahme der BRAK 2007/24

    PDF 04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
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  • Stellungnahme der BRAK 2007/23

    PDF 04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Streitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes BT-Drs. 16/5335
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  • Stellungnahme der BRAK 2007/22

    PDF 04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 10. April 2007
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  • Stellungnahme der BRAK 2007/21

    PDF 04/2011
    zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL), (KOM[2006]817)
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Archiv der Stellungnahmen