Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 32/2022 Gezielte Konsultation zur Initiative über die (Untersuchungs-)Haft

    PDF 07/2022
    Die BRAK hat sich an der gezielten Konsultation der Europäischen Kommission über die Untersuchungshaft beteiligt. Die Konsultation dient der Vorbereitung einer Empfehlung über Rechte betroffener Personen und Bedingungen der Untersuchungshaft.
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  • 31/2022 Änderung ZV-Formulare etc.

    PDF 07/2022
    Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
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  • 30/2022 Konvention über den Anwaltsberuf

    PDF 07/2022
    Die BRAK wurde Anfang Juli 2022 durch das BMJ um Anmerkungen zum ersten Entwurf für eine Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf gebeten und äußerte sich nun insbesondere zur Definition des Anwalts.
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  • 29/2022 Verbraucherrechte in der EU

    PDF 07/2022
    Bessere Einhaltung der Verbraucherrechte in der EU
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  • 28/2022 StPO, Unterbrechung, Hemmung

    PDF 07/2022
    Hemmung der Unterbrechungsfrist bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen Hier: Verlängerung der befristeten Regelung in § 10 EGStPO über den 30. Juni 2022 hinaus
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  • 27/2022 Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz)
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Archiv der Stellungnahmen