Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 49/2026 – RefE Reform des Nachrichtendienstrechts

    PDF 07/2026
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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  • 48/2026 – RefE Schutz vor häusl. Gewalt, Steigerung Verfahrenseffizienz

    PDF 07/2026
    RefE des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
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  • 47/2026 – RefE KiMoG

    PDF 07/2026
    RefE des BMJV eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
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  • 46/2026 – RefE UMoG und UMoV

    PDF 07/2026
    RefE Umweltschutz-Modernisierungsgesetz (UMoG) und Umweltschutz-Modernisierungsverordnung (UMoV)
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  • 45/2026 – RegE Umweltstrafrecht - Ordnungswidrigkeitengesetz

    PDF 07/2026
    Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen vom 29. April 2026
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  • 44/2026 – RegE Stärkung der Rechte von Verletzten

    PDF 07/2026
    Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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Archiv der Stellungnahmen