Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 37/2026 – Gesetzentwurf Bundesrat zur Einführung einer Beweislastumkehr (BR-Drs. 131/26)

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbstständigen erweiterten Einziehung nach § 76 Abs. 4 StGB (BR-Drs. 131/26)
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  • 36/2026 – RefE: DPMA-VO, PatKostZV und der DesignV

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zur Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung
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  • 35/2026 – RegE Stärkung strafrechtliche Verfolgung Menschenhandel

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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  • 34/2026 – Gesetzentwurf zur Stärkung der Vermögensabschöpfung

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (BR-Drs. 134/26)
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  • 33/2026 – Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Rahmenkonzept von BMJV und BMF

    PDF 06/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
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  • 32/2026 - Positionspapier zum 28. Regime – gesellschaftsrechtlicher Rahmen („EU Inc.“)

    PDF 06/2026
    Die Stellungnahme ist als Positionspapier angelegt und nicht als Beschreibung oder Kommentierung der Einzelheiten des Verordnungsentwurfs vom 18.03.2026 (COM (2026) 321 final) konzipiert. Sie greift ausgewählte neuralgische Punkte aus Sicht der deutschen Rechtspraxis auf und gibt damit Hinweise für ein Gelingen der möglichen Umsetzung.
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Archiv der Stellungnahmen