Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 56/2012 Achtes Gesetz zur Änderung des Urhebergesetzes

    PDF 11/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  • 54/2012 Städtebaurecht Fortentwicklung, Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden

    PDF 11/2012
    Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung i. d. Städten u. Gemeinden u. weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BR Drucks. 474/12) Stellungnahme des Bundesrates (BR Drucks. 474/12 [Beschluss])
  • 55/2012 Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten (FördERV)

    PDF 11/2012
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)
  • 53/2012 Personenbezogene Daten, freier Datenverkehr, Schutz nat. Personen (DSGVO)

    PDF 11/2012
    Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), Ergänzende Anmerkungen zur BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2012
  • 2012/52 Restschuldbefreiungsverfahren, Stärkung der Gläubigerrechte

    PDF 11/2012
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  • 51/2012 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG

    PDF 11/2012
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts – 2. KostRMoG