Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 15/2013 EGMR-KEV, Kostenhilfe für Drittbetroffene

    PDF 07/2013
    Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)
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  • 12/2013 strafrechtlicher Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)
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  • 10/2013 Prozesskostenhilfe EGMR

    PDF 06/2013
    Prozesskostenhilfe in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
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  • 11/2013 strafrechtliche Bekämpfung gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug

    PDF 06/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
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  • 9/2013 Einführung Unternehmensstrafe

    PDF 05/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Einführung einer Unternehmensstrafe
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  • 8/2013 Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.09.2012

    PDF 05/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 – II R 9/11 (Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG)- 1 BvL 21/12 -
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Archiv der Stellungnahmen