Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 13/2009 Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
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  • 12/2009 Kompetenzkonflikte in Strafverfahren

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 – COPEN 7 – v. 20.1.2009)
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  • 11/2009 Regelung Bürgerportale

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung von weiteren Vorschriften
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  • 10/2009 Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drucks. 16/11644)

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009)
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  • 9/2009 Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, 2. Opferrechtsreformgesetz

    PDF 03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098)
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  • 8/2009 Regelung der Verständigung im Strafverfahren

    PDF 03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats v. 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
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Archiv der Stellungnahmen