Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 14/2022 § 362 Nr. 5 StPO Wiederaufnahmemöglichkeiten

    PDF 03/2022
    Stellungnahme zu § 362 Nr. 5 StPO (Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten)
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  • 13/2022 RefE - Abschaffung Güterrechtsregister

    PDF 03/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
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  • 12/2022 Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

    PDF 03/2022
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
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  • 11/2022 EU-Kommission zum Schutz geistigen Eigentums

    PDF 03/2022
    Die Kommission ergreift erneut eine Initiative zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.
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  • 10/2022 Reformvorschläge im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts

    PDF 03/2022
    Stellungnahme zu den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam begegnen“ zur Diskussion gestellten Reformvorschlägen im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts
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  • 9/2022 BFH zu §§ 50d, 52 des Einkommenssteuer-gesetzes 2002

    PDF 02/2022
    Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des BFH v. 11.12.2013, ob 1. § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt; 2. ob in gleicher Weise § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt sowie 3. ob § 52 Abs. 59a Satz 8 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 nunmehr § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind - 2 BvL 15/14 -
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Archiv der Stellungnahmen