Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 64/2020 Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW

    PDF 10/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
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  • Schreiben v. 23.10.2020 des BRAK-Präsidenten zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

    PDF 10/2020
    „Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs weiter zurückstellen“ (BT-Drs. 19/23153 v. 07.10.2020)
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  • 63/2020 Steuerrecht: Zusammenarbeit der EU- Verwaltungsbehörden

    PDF 10/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates – COM(2020) 314 final zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
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  • 62/2020 Wettbewerbsrecht: Definition des relevanten Marktes, Bekannmachung

    PDF 10/2020
    Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft(„Bekanntmachung“)
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  • 61/2020 RefE - Sanierungs- und Insolvenrechts: SanInsFoG

    PDF 10/2020
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz-SanInsFoG)
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  • Offener Brief der BRAK v. 06.10.2020

    PDF 10/2020
    „Kein Verzicht auf die mündliche Verhandlung – ein Plädoyer für das Herzstück des sozialgerichtlichen Verfahrens“
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Archiv der Stellungnahmen