Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 76/2020 RegE-Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BT-Drs. 19/24445)
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  • 75/2020 Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
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  • 74/2020 Arbeitsrecht: „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK: „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“
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  • 73/2020 Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des MietenWoG

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)
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  • 72/2020 Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung | Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 06.11.2020

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung (Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)
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  • 71/2020 Pandemie: Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
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Archiv der Stellungnahmen