Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand 07.04.2014)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahme der BRAK zum Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika Dokumentenvorlage im Stadium der „pre-trial discovery“ nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970

Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 - 2 BvL 6/11

Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden gegen IHK Pflichtmitgliedschaft 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (2013/0407 (COD))