Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 47/2022 Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten

    PDF 11/2022
    Positionspapier zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes bei den Amtsgerichten
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  • 46/2022 SanktionsdurchsetzungsG – SDG II

    PDF 11/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SDG II)
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  • 45/2022 Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

    PDF 10/2022
    Draft Text for a Future Legal Instrument on the Protection of the Profession of Lawyer (working version 2, CJ-AV(2022)5)
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  • 44/2022 Grenzüberschreitende Anerkennung von Vereinen in der EU

    PDF 10/2022
    Entschließung des Europäischen Parlaments mit einer Rechtsetzungsinitiative mit Empfehlung an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck
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  • 43/2022 Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    PDF 10/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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  • 42/2022 Bekämpfung der Rolle von Vermittlern bei Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung

    PDF 10/2022
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers - SAFE)
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Archiv der Stellungnahmen