Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einer Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung – BBFVerfV)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 20/11899)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur ‚Änderung weiterer Gesetze (StrEG)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Vorschlags des BMJ für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (erarbeitet vom Ausschuss StPO)

Stellungnahme zum Entwurf eines Vorschlags des BMJ für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. (erarbeitet vom Strafrechtsausschuss (Strauda))