Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 1/2023 Digital Markets Act

    PDF 01/2023
    Implementing provisions
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  • 52/2022 Vorratsdatenspeicherung – Quick Freeze

    PDF 12/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO vom 25.10.2022
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  • 51/2022 Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte

    PDF 12/2022
    Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Verbraucherbehörden und Vereinfachung außergerichtlicher Streitbeilegung, um die Achtung der Verbraucherrechte zu verbessern
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  • 50/2022 Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – SLAPP

    PDF 12/2022
    Stellungnahme aus Anlass der Empfehlung (EU) 2022/758 der E-Kommission vom 27.04.2022 zum Schutz v. Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten o. missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Antwort der BRAK auf die Anfrage des BMJ v. 22.11.2022 unter bes. Bezugnahme auf die Nrn. 9-15 und 27 der Empfehlung.
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  • 49/2022 Pflichtverteidigerbestellung

    PDF 11/2022
    Pflichtverteidigerbestellung
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  • 48/2022 Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

    PDF 11/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
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Archiv der Stellungnahmen