Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 37/2014 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, elterliche Verantwortung

    PDF 09/2014
    Öffentliche Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel-IIa-Verordnung“)
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  • 35/2014 Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung

    PDF 08/2014
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urt. des BFH v. 07.09.2011 – II R 68/09 wegen Besteuerung der Erwerbsvorgänge bei einer freiwilligen Umlegung - 1 BvR 2880/11
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  • 36/2014 justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    PDF 08/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des EU Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) [COM (2013) 535 final] v. 17.07.2013
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  • 34/2014 verbraucherschützende Vorschriften des Datenschutzrechts

    PDF 08/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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  • 33/2014 Evaluierung Spruchverfahrensgesetz

    PDF 07/2014
    Evaluierung des Spruchverfahrensgesetzes, Fragen zum Spruchverfahren
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  • 32/2014 Harmonisierung des Patentrechts

    PDF 07/2014
    Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder
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Archiv der Stellungnahmen