Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 31/2010 Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu dem Vorschlag für eine VO des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [KOM(2010) 105 endg.]
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  • 30/2010 Videokonferenztechnik in gerichtl. u. staatsanwaltschaftl. Verfahren

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu Artikel 1 und 6 des Gesetzentwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)
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  • 10/2001 Europäischen Vertragsrecht KOM (2001) 398

    PDF 10/2010
    Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht KOM (2001) 398
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  • 29/2010 29/2010 Verfassungsbeschwerden Besteuerung eingezogener Tabakwaren

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik wegen Besteuerung eingezogener Tabakwaren nach §§ 21, 22 TabStG 1 BvR 1146/08 und 1 BvR 1147/08
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  • 28/2010 Beratungshilferecht (BR-Drucks. 69/10)

    PDF 10/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts (BR-Drucks. 69/10)
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  • 27/2010 Gesetzentwurf: Förderung der Mediation u. Verfahren außergerichtl. Konfliktbeilegung

    PDF 10/2010
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
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Archiv der Stellungnahmen