Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des AGH Baden-Württemberg vom 19.10.2018 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 59 e) Abs. 2 Satz 1 und § 59 f) Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind - 1 BvL 8/18

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz)

Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtl. Prüfung, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 mit Artikel 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht – vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB – ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte – Aussetzungs- und Vorlagebeschl. d. BGH v. 14.11.2018 – XII ZB 292/16 - 1 BvL 7/18

Stellungnahme zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2020

Stellungnahme zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist

Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DS-GVO – Evaluierung gemäß Art. 97 DS-GVO - (2020)1873825 – 29/04/2020