Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 32/2020 Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

    PDF 07/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
    Download (PDF)

  • 31/2020 Ref-E des BMJV zu Einheitliches Patentgericht

    PDF 07/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
    Download (PDF)

  • 30/2020 Rechtsverordnung meldepflichtiger Sachverhalte: GwGMeldV-Immobilien

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMF einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien)
    Download (PDF)

  • 29/2020 Inkassorecht/Verbraucherschutz, BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020

    PDF 06/2020
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 196/20 v. 24.04.2020)
    Download (PDF)

  • Schreiben des BRAK Präsidenten v. 15.06.2020

    PDF 06/2020
    Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Anmerkungen
    Download (PDF)

  • 28/2020 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Formulierungshilfe

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz); Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktion für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen