Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 10/2025 Stellungnahme zu § 15b Abs. 8 InsO

    PDF 04/2025
    Prüfbitte zu § 15b Absatz 8 der Insolvenzordnung durch den Bundesrechnungshof
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  • 09/2025 Modernisierung des Familien- und Erbrechts für die 21. Legislaturperiode

    PDF 03/2025
    Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Modernisierung des Familien- und Erbrechts für die 21. Legislaturperiode
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  • 08/2025 Vorschlag des BMF zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG

    PDF 03/2025
    Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen zu statistischen Erhebungen ab dem Berichtszeitraum 2025 gem. § 51 Abs. 9 GwG Hier: E-Mail vom BMF v. 13.02.2025
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  • 07/2025 RefE BMJ Einführung Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO

    PDF 03/2025
    Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten i. d. Strafprozessordnung und zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität (BT-Drs. 20/13748)
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  • 06/2025 AI-Act (= KI-VO / Gesetz zur Künstlichen Intelligenz)

    PDF 03/2025
    Überlegungen zur Kennzeichnungspflicht von KI-generierten Inhalten nach der Verordnung über künstliche Intelligenz
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  • 05/2025 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts

    PDF 03/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts
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Archiv der Stellungnahmen