Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 30/2005 Europäischer Haftbefehl (RbEuHb)

    PDF 12/2005
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005
    Download (PDF)

  • 29/2005 Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“

    PDF 09/2005
    Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund
    Download (PDF)

  • 28/2005 Untätigkeitsbeschwerdengesetz

    PDF 09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)
    Download (PDF)

  • 27/2005 Zuständigkeit in Scheidungssachen

    PDF 09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Download (PDF)

  • 26/2005 Erb- und Testamentsrecht

    PDF 09/2005
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endgültig; Ratsdokument 7027/05
    Download (PDF)

  • 25/2005 Urteilsabsprache im Strafverfahren

    PDF 09/2005
    Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen