Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 2/2018 Verordnung einer Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
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  • 1/2018 VfB VfB Einheitliches Patentgericht

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S. gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht i.V.m. dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 739/17
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  • 42/2017 Verfassungsbeschwerden zu 1 BvR 2523/13 u. 1 BvR 594/14

    PDF 12/2017
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der H. W. GbR - 1 BvR 2523/13 und e. e. GmbH - 1 BvR 594/14
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  • 40/2017 Verfassungsbeschwerden zu 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, BvR 2345/15

    PDF 12/2017
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn B. A. (2 BvR 993/15), Herrn F. K. (2 BvR 858/16) und Herrn O. H. (2 BvR 2345/15)
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  • 41/2017 Übergangsregelung Eröffnung ERV

    PDF 12/2017
    Stellungnahme Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG
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  • 39/2017 Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaus-tausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschrei-tende Modelle vom 21. Juni 2016 COM(2017) 335 final
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Archiv der Stellungnahmen