Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 28/2017 Schutz Hinweisgeber

    PDF 05/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern
  • 27/2017 Anerkennung von Sicherheitsstellungs- und Einziehungsentscheidungen

    PDF 05/2017
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)
  • 26/2017 Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

    PDF 05/2017
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final)
  • 25/2017 Rahmenbedingungen des ERV, besondere elektronische Behördenpostfach

    PDF 05/2017
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die techn. Rahmenbedingungen des ERV und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)
  • 24/2017 Vierte EU-Geldtransferverordnung, Neuorganisation, Finanztransaktionsuntersuchungen

    PDF 05/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)
  • 23/2017 Reform Güterrechtsregister

    PDF 05/2017
    Stellungnahme zur Reform des Güterrechtsregisters