Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 55/2025 Bridge Blueprint Datenschutz- und KI-Regulierung

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Bridge Blueprint Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz- und KI-Regulierung beim KI-Einsatz
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  • 54/2025 Änderung Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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  • 52/2025 Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen und beschlossene Formulierungshilfe zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
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  • Stellungnahme zur Anhörung 5.11.2025 Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte

    PDF 11/2025
    Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss
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  • 53/2025 AufsRNeuOG – Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren

    PDF 10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.
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  • 51/2025 – Bürokratierückbau BMI

    PDF 10/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
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Archiv der Stellungnahmen