Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM [2016] 819 final)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die techn. Rahmenbedingungen des ERV und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentrale für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)