Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 35/2016 Verfahrensordnung, Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO)

    PDF 10/2016
    Stellungnahme der BRAK zum BWE-Entwurf für eine VO für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO, Stand 31.08.2016)
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  • 34/2016 Vollstreckungsübereinkommen Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

    PDF 10/2016
    Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)
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  • 33/2016 Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der EU

    PDF 10/2016
    Eckpunktepapier der Bundesrechtsanwaltskammer: Für eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der Europäischen Union
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  • 31/2016 Vorschriften des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

    PDF 09/2016
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
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  • 2016/30 Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen, EU-Kommission v. 18.10.2015

    PDF 09/2016
    Stellungnahme der BRAK zur Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen und zum Fahrplan für Reformempfehlungen für reglementierte Berufe
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  • 29/2016 e-Akte in Strafsachen, Förderung ERV

    PDF 08/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs v. 04.05.2016
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Archiv der Stellungnahmen