Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 4/2011 RefE - Steuervereinfachungsgesetz 2011

    PDF 01/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011
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  • 3/2011 Verfassungsbeschwerden Kürzung der Verfahrensgebühr - 1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10

    PDF 01/2011
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des RA R.Lwegen 2-facher Kürzung der Verfahrensgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfegeschäftsgebühr – 1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10
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  • 2/2011 Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

    PDF 01/2011
    Stellungnahme von BRAK und DAV zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) (BT-Drucks. 17/3355)
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  • 1/2011 Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG)

    PDF 01/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren
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  • 38/2010 Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

    PDF 12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
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  • 37/2010 überlange Gerichtsverfahren und strafrechtl. Ermittlungsverfahren

    PDF 12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Strafverfahrensteil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BR-Drucksache 540/10)
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Archiv der Stellungnahmen