Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 13/2013 Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche u. Terrorismusfinanzierung

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
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  • 16/2013 spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages
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  • 15/2013 EGMR-KEV, Kostenhilfe für Drittbetroffene

    PDF 07/2013
    Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)
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  • 12/2013 strafrechtlicher Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung

    PDF 07/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)
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  • 10/2013 Prozesskostenhilfe EGMR

    PDF 06/2013
    Prozesskostenhilfe in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
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  • 11/2013 strafrechtliche Bekämpfung gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug

    PDF 06/2013
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
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Archiv der Stellungnahmen