Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 5/2010 Entscheidungen u. öffentl. Urkunden in Erbsachen, europäisches Nachlasszeugniss

    PDF 02/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine VO des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses – KOM (2009) 154 endgültig
    Download (PDF)

  • 1/2010 Wahrheitsfindung durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik

    PDF 02/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik
    Download (PDF)

  • 2/2010 Green Paper on obtaining evidence in criminal matters

    PDF 01/2010
    Statement by the German Federal Bar on the Green Paper on obtaining evidence in criminal matters from one Member State to another and securing its admissibility presented by the Commission of the European Communities, Brussels, 11-11-2009 – COM(2009) 624 final
    Download (PDF)

  • 2/2010 Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat

    PDF 01/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat“ Brüssel, 11.11.2009 – KOM (2009)624 endgültig
    Download (PDF)

  • 32/2009 e-Akte, ERV bei Patentamt, -gericht und dem BGH

    PDF 11/2009
    Stellungnahme der BRAK zum RefE für eine VO zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des ERV bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem BGH
    Download (PDF)

  • 31/2009 Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, Bekämpfung des Menschenhandels

    PDF 11/2009
    Stellungnahme der BRAK: EU-Kommission für Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie (KOM (2009) 135) und Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern (KOM (2009) 136)
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen