Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 17/2009 Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Bundesländer

    PDF 06/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Musterentwurf der Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Bundesländer
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  • 16/2009 2. Opferrechtsreformgesetz, Recht des Zeugenbeistandes

    PDF 06/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098) Hier: Recht des Zeugenbeistandes (neu)
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  • 15/2009 Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

    PDF 05/2009
    Stellungnahme der BRAK zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
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  • 14/2009 Gesetzentwurf Verbesserung Kinderschutzgesetz

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz), BT-Drucks. 16/12429 v. 25.03.2009
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  • 13/2009 Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
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  • 12/2009 Kompetenzkonflikte in Strafverfahren

    PDF 04/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 – COPEN 7 – v. 20.1.2009)
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Archiv der Stellungnahmen