Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 27/2020 EU-Kommission: Weißbuch Künstliche Intelligenz

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der EU-Kommission
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  • 26/2020 EpiGG: Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte

    PDF 06/2020
    Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gerichte während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Hier: Entwurf eines Epidemiegerichtsgesetzes (EpiGG) des Landes Schleswig-Holstein
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  • 25/2020 Datenstrategie der EU-Kommission

    PDF 06/2020
    Stellungnahme der BRAK zur Datenstrategie der EU-Kommission
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  • Schreiben v. 25.05.2020 des BRAK-Präsidenten an das BMJV

    PDF 05/2020
    Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Anmerkungen zum Schreiben vom 09.04.2020
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  • 24/2020 Insolvenzordnung/Änderung § 64 Absatz 2 InsO

    PDF 05/2020
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, Hier: geplante Änderung des § 64 Abs. 2 InsO
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  • Schreiben der BRAK an die Wirtschafts- und Finanzministerien bzw. -senatoren von Bund und Ländern vom 20.05.2020

    PDF 05/2020
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Archiv der Stellungnahmen