Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 20/2025 – Formulierungshilfe „Bau-Turbo“

    PDF 06/2025
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU und der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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  • 19/2025 – RefE BKAG

    PDF 06/2025
    Stellungnahme der BRAK zum BMI-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
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  • 18/2025 DiskE – ÄndG. UWG (sog. EmpCo-RL)

    PDF 05/2025
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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  • 17/2025 RefE eines Sechsten Gesetzes zur Änd. StAG

    PDF 05/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des StAG
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  • 16/2025 VB Adoption

    PDF 05/2025
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Frau (…), gegen a) den Beschl. des AG Darmstadt v. 18.03.2021 - 55 F 1018/15 AD -, b) den Beschl. des AG Darmstadt v. 01.10.2015 - 55 F 1018/15 AD - Az. des BVerfG: 1 BvR 911/21
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  • 15/2025 RefE-Änderung 1. Luft-SchlichtV-VO

    PDF 05/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
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Archiv der Stellungnahmen