Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 34/2025 – RefE BPolG

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum RefE des BMI eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG)
  • 35/2025 Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsG

    PDF 08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  • 32/2025 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    PDF 08/2025
    Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  • 31/2025 VB SächsPVDG, SächsDSUG – 1 BvR 2817/20

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2817/20) gegen Bestimmungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienst-(SächsPVDG) und Datenschutz-Umsetzungsgesetzes (SächsDSUG) i. d. F. des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts vom 11.05.2019 (SächsGVBl S. 358)
  • 30/2025 Anti-SLAPP

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP)
  • 28/2025 VergabebeschleunigungsG

    PDF 07/2025
    Stellungnahme zum BMWE-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)