Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 74/2020 Arbeitsrecht: „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“

    PDF 12/2020
    Stellungnahme der BRAK: „Home-Office“ und „mobiles Arbeiten“
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  • 73/2020 Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des MietenWoG

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)
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  • 72/2020 Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung | Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 06.11.2020

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung (Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)
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  • 71/2020 Pandemie: Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
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  • 70/2020 Strafvollstreckung: Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik

    PDF 11/2020
    Stellungnahme zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren
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  • 69/2020 Datenschutz: Beschlussvorschlag Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ 70/2020 Strafvollstreckung: Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik

    PDF 11/2020
    Stellungnahme der BRAK zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ in der Wirtschaftsministerkonferenz
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Archiv der Stellungnahmen