Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 33/2010 Recht der Sicherungsverwahrung (BT-Drucks. 17/3403)

    PDF 09/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drucks. 17/3403)
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  • 52/2011 unerlaubte Telefonwerbung § 43d BRAO

    PDF 09/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BT-Drucks. 17/6482 v. 6.7.2011); Hier: Einfügung eines neuen § 43d in die Bundesrechtsanwaltsordnung
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  • 53/2011 Änderung des Telemediengesetzes

    PDF 09/2011
    Stellungnahme der BRAK zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) BR-Drucks. 156/11 (Beschluss), BT-Drucks. 17/6765
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  • 51/2011 Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

    PDF 08/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
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  • 50/2011 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

    PDF 08/2011
    Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwur "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" (BT-Drucks. 17/6000 v. 6.6.2011)
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  • 48/2011 Richtlinienvorschlag zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

    PDF 08/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
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Archiv der Stellungnahmen