Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 22/2018 Austrittsverhandlungen der EU, Brexit

    PDF 06/2018
    Stellungnahme zu den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien hier: Europäische Rechtsanwälte
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  • 21/2018 zivilprozessuale Musterfeststellungsklage

    PDF 06/2018
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
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  • 20/2018 VfB Nachzahlungszinsen Steuerrecht, 1 BvR 2422/17 und 1 BvR 2237/14

    PDF 05/2018
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden der L.-S. GmbH - 1 BvR 2422/17 und der G. GmbH - 1 BvR 2237/14 wegen Nachzahlungszinsen im Steuerrecht
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  • 18/2018 Änderung Verwaltungsgerichtsordnung

    PDF 05/2018
    Stellungnahme im Rahmen der länderoffenen Arbeitsgruppe mit Beteiligung des Bundes zu Vorschlägen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
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  • 19/2018 Drittwirkung von Forderungsübertragungen, COM(2018)96 endgültig v. 12.3.2018, 2018/0044(COD)

    PDF 05/2018
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des EU Parlamentes und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht, COM(2018)96 endg. v. 12.03.2018, 2018/0044(COD)
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  • 17/2018 RefE-Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    PDF 05/2018
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
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Archiv der Stellungnahmen