Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2008/14

    PDF 01/2012
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau W.
  • 64/2011 einheitliches europäisches Patent

    PDF 12/2011
    Stellungnahme der BRAK zu den Verordnungsvorschlägen der EU Kommission zum einheitlichen europäischen Patent
  • 1/2002 UNCITRAL–Übereinkommensentwurf über internat. Verträge

    PDF 12/2011
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer UNCITRAL–Übereinkommensentwurf über internationale Verträge, die mit elektronischen Mitteln geschlossen oder nachgewiesen werden
  • 63/2011 EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs

    PDF 11/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der EU-Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
  • 62/2011 Förderung ehrenamtliche Tätigkeit im Verein

    PDF 11/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein (BT-Drucks. 17/5713)
  • 61/2011 Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

    PDF 11/2011
    Vorschlag für eine VO des EU Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen