Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 30/2015 Testamentvollstreckung von Erblassern

    PDF 09/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Frage, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen
    Download (PDF)

  • 29/2015 Bekämpfung Doping im Sport

    PDF 08/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucks. 18/4898)
    Download (PDF)

  • 27/2015 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Familiensachen

    PDF 08/2015
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
    Download (PDF)

  • 28/2015 Verfassungsbeschwerden-BKA Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

    PDF 08/2015
    Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des RA B. u.a. gegen das BKA-Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)
    Download (PDF)

  • 26/2015 Änderung Verwaltungsgerichtsordnung, Gerichtskostengesetz

    PDF 08/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
    Download (PDF)

  • 25/2015 erstattbare Kosten Patentgericht

    PDF 07/2015
    Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen