Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2012 RefE: Gesetz zur Änderung des § 87 der StPO v. Dez.2011

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011
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  • 7/2012 RefE des BMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    PDF 03/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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  • 6/2012 Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz, ERV

    PDF 03/2012
    Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
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  • 5/2012 Gesetz-E Novellierung patentrechtlicher Vorschriften, gewerblicher Rechtsschutz

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
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  • 4/2012 EU-Kommission-Initiativen zur altern. Streitbeilegung

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den Initiativen der EU-Kommission zur alternativen Streitbeilegung v. 29.11.2011
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  • 3/2012 Gesetz-E zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

    PDF 02/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf des BMI für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, Erstellungsdatum: 09.01.2012“
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Archiv der Stellungnahmen