Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 34/2017 Mediationsgesetz, Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren
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  • 33/2017 Überarbeitung EU-Verbraucherschutzrichtlinien

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zur gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien
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  • 32/2017 Einführung Musterfeststellungsklage

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
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  • 31/2017 Sondierung kollektiver Rechtsbehelfe Mitgliedstaaten

    PDF 08/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“
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  • 30/2017 Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung

    PDF 07/2017
    Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission an das EU Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung (COM(2016) 820 final)
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  • 29/2017 Formulierungshilfe, Änderung StGB, TKÜ Online-Durchsuchung, Schutz Berufsgeheimnisträger

    PDF 06/2017
    Stellungnahme zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drs. 18/11272 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Ausschussdrucksache 18 (6) 334 v. 15.5.2017 – Quellen – TKÜ und Online-Durchsuchung; Hier: Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 100d Abs. 5 StPO-E
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Archiv der Stellungnahmen