Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 8/2018 Auskunftsersuchen Unternehmen u. Unternehmensvereinigungen

    PDF 02/2018
    Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine VO des EU Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM (2017) 257 final)
    Download (PDF)

  • 7/2018 vertragliche Aspekte Warenhandel COM 2017

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)
    Download (PDF)

  • 4/2018 Besteuerung, digitale Wirtschaft

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
    Download (PDF)

  • 6/2018 Zugang Sozialschutz

    PDF 01/2018
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte
    Download (PDF)

  • 5/2018 UNCITRAL,Vollstreckung v. Vergleichsvereinbarungen in internat. Handelssachen

    PDF 01/2018
    Stellungnnahme zu UNCITRAL-Entwürfen eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinba-rungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Han-delssachen
    Download (PDF)

  • 3/2018 Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

    PDF 01/2018
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen