Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 4/2023 Ahndung der Umgehung von EU-Sanktionen

    PDF 01/2023
    Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission COM(2022) 684 vom 02. Dezember 2022 – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union
    Download (PDF)

  • 3/2023 Designrechtsreform

    PDF 01/2023
    Stellungnahme zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie und eine Verordnung zur Modernisierung des EU-Designrechts
    Download (PDF)

  • 2/2023 Convention on the protection of lawyers

    PDF 01/2023
    Position paper: Draft Text for a Future Legal Instrument on the Protection of the Profession of Lawyer (workingversion 3 – 16/12/2022, CJ-AV(2022)05 prov3)
    Download (PDF)

  • 1/2023 Digital Markets Act

    PDF 01/2023
    Implementing provisions
    Download (PDF)

  • 52/2022 Vorratsdatenspeicherung – Quick Freeze

    PDF 12/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO vom 25.10.2022
    Download (PDF)

  • 51/2022 Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte

    PDF 12/2022
    Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Verbraucherbehörden und Vereinfachung außergerichtlicher Streitbeilegung, um die Achtung der Verbraucherrechte zu verbessern
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen