Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 43/2022 Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    PDF 10/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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  • 42/2022 Bekämpfung der Rolle von Vermittlern bei Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung

    PDF 10/2022
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers - SAFE)
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  • 41/2022 Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

    PDF 10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
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  • 40/2022 Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“

    PDF 10/2022
    Überlegungen des BMJ zu Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“ und anderer berufsrechtlicher Sanktionsinstrumente, Antworten zum Fragenkatalog zur Länder- und Verbändebeteiligung
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  • 39/2022 11. GWB-Novelle

    PDF 10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz/11. GWB-Novelle)
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  • 38/2022 EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich

    PDF 10/2022
    Evaluation of Regulations 1/2003 and 773/2004
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Archiv der Stellungnahmen