Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 29/2022 Verbraucherrechte in der EU

    PDF 07/2022
    Bessere Einhaltung der Verbraucherrechte in der EU
    Download (PDF)

  • 28/2022 StPO, Unterbrechung, Hemmung

    PDF 07/2022
    Hemmung der Unterbrechungsfrist bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen Hier: Verlängerung der befristeten Regelung in § 10 EGStPO über den 30. Juni 2022 hinaus
    Download (PDF)

  • 27/2022 Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz)
    Download (PDF)

  • 26/2022 FG Hamburg zu § 8c Satz 2 KStG

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8c S. 2 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. 2007, 1912) mit Art. 3 I GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50% (im Streitfall 80%) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind – Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29.8.2017– 2 K 245/17- 2 BvL 19/17 -
    Download (PDF)

  • 25/2022 Änderung des RDG

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Download (PDF)

  • 24/2022 Raumordnungsgesetz

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (2. ROGÄndG)
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen