Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 39/2012 Rechtsbeistand in Strafverfahren und auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

    PDF 07/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
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  • 38/2012 Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU

    PDF 06/2012
    BRAK-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU v. 12.3.2012 [2012/0036(COD)]
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  • 37/2012 Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 1236/11

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Brauerei B… GmbH & Co. KG - 1 BvR 1236/11
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  • 36/2012 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurfzur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
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  • 35/2012 Vorratsdatenspeicherung: Gesetz zur Sicherung vorh. Verkehrsdaten u. Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

    PDF 06/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ des BMJ v. 07.06.2011 (Vorratsdatenspeicherung)
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  • 34/2012 RefE zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

    PDF 06/2012
    Gemeinsame Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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Archiv der Stellungnahmen