Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 61/2025 – RefE Stärkung strafrechtlicher Schutz vor sog. K.-o.-Tropfen

    PDF 12/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
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  • 60/2025 – RefE eines Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    PDF 12/2025
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
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  • 59/2025 – Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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  • 58/2025 – Verbesserung strafrechtlicher Schutz von Amts- und Mandatsträgern

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern (BR-Drs. 489/25 vom 26.09.2025)
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  • 57/2025 – Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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  • 56/2025 Neuregelung des ERV beim DPMA

    PDF 11/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
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Archiv der Stellungnahmen