Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 27/2004 „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“

    PDF 08/2004
    Stellungnahme der BRAK zur Entwicklung des Strafrechts in der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“ (KOM (2004)401 endgültig)
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  • 23/2004 Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)

    PDF 07/2004
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)
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  • Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren

    PDF 06/2004
    Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren, Schreiben des Präsidenten der BRAK an die Bundesjustizministerium 2004
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  • 26/2004 Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit

    PDF 06/2004
    Stellungnahme der BRAK zur Drucksache 386/04 des Bundesrates vom 21.05.2004 zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
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  • 22/2004 Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz

    PDF 06/2004
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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  • Gesetzgebungsvorschlag der BRAK 2004

    PDF 06/2004
    Gesetzgebungsvorschlag der BRAK zur Betreuervergütung (Vergütungsregelung gem. § 1908 l BGB-E sowie § 67 Abs. 2 Satz 3 FGG)
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Archiv der Stellungnahmen