Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 44/2012 Zwangsbehandlung von betreuten Personen

    PDF 09/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den BGH-Beschlüssen v. 20.6.2012 zur Zwangsbehandlung von betreuten Personen
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  • 43/2012 Mietrechtsänderungsgesetz, energetische Modernisierung, Räumungstitel

    PDF 09/2012
    Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
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  • 42/2012 Einführung einer PartG mbB und Änderung des Berufsrechts der RAe, PatAnw, StB und WP

    PDF 08/2012
    Stellungnahme der BRAK zum BR-Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer PartG mbB und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
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  • 41/2012 Verfassungsbeschwerden – 2 BvR 2155/11, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2628/10

    PDF 08/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den Verfassungsbeschwerden des Herrn R. (2 BvR 2155/11), des Herrn S. (2 BvR 2628/10) und der Herren Sch. und G. (2 BvR 2883/10) mittelbar gegen § 257c StPO
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  • 40/2012 Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

    PDF 07/2012
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
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  • 39/2012 Rechtsbeistand in Strafverfahren und auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

    PDF 07/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
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Archiv der Stellungnahmen