Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer an das Bundesministerium der Justiz zu unionsrechtlichen Sanktionen gegen Einzelpersonen im Inland

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen gem. Art. 31 Abs. 3 der Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD)

Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, Stand: 12.08.2026)

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) in Strafsachen sowie zur Einführung einer European Remote Participation Order (ERPO)

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf technischer Regulierungsstandards zur Bewertung des inhärenten Risikoprofils und des Restrisikoprofils von Verpflichteten im nichtfinanziellen Sektor (Art. 40 Abs. 2 der Geldwäscherichtlinie „AMLD“ (EU) 2024/1640)

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts