Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 15/2003 Kraftfahrt-Haftpflichtrecht in der EU

    PDF 06/2003
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung - 5. KH-Richtlinie - (KOM (2002) 244 - C 5-0269/2002 -2002/0124 (COD))
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  • 14/2003 Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert [KOM (2002) 746 endg.]

    PDF 05/2003
    Stellungnahme zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert – KOM (2002) 746 endgültig –
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  • 13/2003 Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

    PDF 05/2003
    Stellungnahme der BRAK zum Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
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  • 12/2003 Sorgerechtsübereinkommen, Anerkennungs- und Vollsteckungsausführungsgesetz

    PDF 05/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes und zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
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  • 11/2003 Kindschaftsreformgesetz

    PDF 05/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz für nicht verheiratete Eltern
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  • 10/2003 Gewerbesteuerreform

    PDF 05/2003
    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins zur Reform der Gewerbesteuer
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Archiv der Stellungnahmen