Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 14/2010 Ordnungsgeldverfahren gem. § 335 HGB wg. nicht rechtzeitige Veröffentlichung des Jahresabschlusses

    PDF 07/2010
    Stellungnahme der BRAK zur Wirksamkeit der Regelungen des Ordnungsgeldverfahrens gemäß § 335 HGB wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses
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  • 13/2010 strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    PDF 07/2010
    Stellungnahme der BRAK zur möglichen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
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  • 12/2010 Zivilprozessordnung und Arbeitsgerichtsgesetz

    PDF 06/2010
    Stellungnahme der BRAK zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
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  • 11/2010 überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren

    PDF 06/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
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  • 10/2010 Änderung des Umwandlungsgesetzes

    PDF 04/2010
    Stellungnahme der BRAK zum BMJ-Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
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  • 9/2010 Kündigungsschutz, Verdachtskündigung

    PDF 04/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer:innen (Schutz vor Kündigung wegen eines unbedeutenden wirtschaftlichen Schadens) sowie zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten
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Archiv der Stellungnahmen