Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 11/2026 Trilog zur CSAM-Verordnung

    PDF 02/2026
    Stellungnahme zum Trilog und der Ratspositionierung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (sog. „Chatkontrolle“)
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  • 10/2026 Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses

    PDF 02/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Konzept zur Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand Januar 2026)
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  • 9/2026 Gesetz zur Änderung des StGB

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV zu einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
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  • 8/2026 VB Telekommunikationsüberwachung

    PDF 01/2026
    BRAK-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Beschlüsse des AG München (2022/2023) sowie des LG München I (2024), anhängig beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 2450/24.
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  • 7/2026 – IP-Adressspeicherung

    PDF 01/2026
    Stellungnahme der BRAK zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“)
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  • 6/2026 – Vereinfachungspaket digitaler Omnibus

    PDF 01/2026
    Stellungnahme zum Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus"
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Archiv der Stellungnahmen