Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 25/2026 – RefE zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    PDF 04/2026
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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  • 24/2026 – Zweites Gesetz zur Änderung des AGG

    PDF 04/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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  • 23/2026 – Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren

    PDF 04/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Beschluss des Bundesrates vom 06. März 2026 - Antrag des Freistaats Thüringen - Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) - BR-Drs. 39/26
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  • 22/2026 Bundesrat: Strafbarkeit extremistischer Kennzeichenverwendung an Schulen

    PDF 04/2026
    Stellungnahme der BRAK zur Entschließung des Bundesrates vom 06.03.2026 auf Antrag des Freistaats Thüringen zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB), BR-Drs. 39/26
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  • 21/2026 RefE zur Änderung der StPO – digitale Ermittlungsmaßnahmen

    PDF 04/2026
    Stellungnahme der BRAK zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen; zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
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  • 20/2026 Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
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Archiv der Stellungnahmen