Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 30/2011 Sozialgericht: Zurückweisung nicht verkammerten Rechtsbeistands als Prozessbevollmächtigter

    PDF 05/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsbeistands S. wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter vor dem Sozialgericht Gießen - 1 BvR 2930/10
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  • 29/2011 Austausch strafregisterrechtlicher Daten und Änderung von Vorschriften

    PDF 05/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 31.12.2010 (BT-Drucks. 17/5224)
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  • 28/2011 Verfassungsbeschwerden 1 StR 95/09 - 2 BvR 826/10

    PDF 05/2011
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA H. gegen das Urt. des LG München I v. 28.7.2008 - 4 KLs 311 Js 48016/04 - sowie das Urt. des BGH v. 4.2.2010 - 1 StR 95/09 - 2 BvR 826/10
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  • 27/2011 Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden

    PDF 04/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der EU-Kommission "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern"
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  • 26/2011 Kollektiver Rechtsschutz in Europa

    PDF 04/2011
    Öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtschutz in Europa
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  • 25/2011 Optimierung Geldwäscheprävention

    PDF 04/2011
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Bearbeitungsstand 28.3.2011)
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Archiv der Stellungnahmen