Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 22/2017 Verfassungsbeschwerde-2 BvR 675/14

    PDF 04/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn K. J. 2 BvR 675/14
  • 21/2017 präventive Restrukturierungsmaßnahmen, zweite Chance, Insolvenz- u. Entschuldungsverfahren

    PDF 04/2017
    Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)
  • 20/2017 Verbesserung Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

    PDF 03/2017
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
  • 18/2017 Geheimnisschutz bei Mitwirkung Dritter an Berufsausübrung schweigepflichtiger Personen

    PDF 03/2017
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)
  • 19/2017 multilaterale Reform d. Beilegung v. Investitionsstreitigkeiten

    PDF 03/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
  • 17/2017 Effektive u. praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens

    PDF 03/2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277)