Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 38/2017 Verfassungsbeschwerde Modernisierungsmieterhöhung

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gg. Entscheidungen des LG Berlin wg. Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17
  • 37/2017 Konsultationsverfahren der EU-Kommision

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission
  • 36/2017 Strafrechtliche Bekämpfung, Betrug gegen finanzielle Interessen der Union

    PDF 11/2017
    Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des EU Parlaments und des Rates v. 5.7.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
  • 35/2017 Änderung Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
  • 34/2017 Mediationsgesetz, Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren
  • 33/2017 Überarbeitung EU-Verbraucherschutzrichtlinien

    PDF 10/2017
    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zur gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien