Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2008/31

    PDF 04/2011
    zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG - BT-Drucks. 16/9559)
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/30

    PDF 04/2011
    zum Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/29

    PDF 04/2011
    zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E) BT-Drucks. 16/10121
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/28

    PDF 04/2011
    zum Problempapier mit Lösungsskizze „Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr für eine nachfolgende gerichtliche Tätigkeit“
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/27

    PDF 04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde der Prüftechnik D.B. AG 1 BvR 2192/05
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  • Stellungnahme der BRAK 2008/26

    PDF 04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde der Eheleute H. 1 BvR 3135/07
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Archiv der Stellungnahmen