Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2007/17

    PDF 04/2011
    zu der Anfrage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2007 zur Gewerbesteuer (1 BvL 2/04)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/16

    PDF 04/2011
    zum Grünbuch zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.
  • Stellungnahme der BRAK 2007/16 Anhang

    PDF 04/2011
    zur Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Grünbuch zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.
  • Stellungnahme der BRAK 2007/15

    PDF 04/2011
    zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen (5325/07 vom 15.01.2007)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/14

    PDF 04/2011
    zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“, KOM(2006)744
  • Stellungnahme der BRAK 2007/13

    PDF 04/2011
    zum Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats vom 23.08.2006 - 1 StR 466/05 und zum Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.08.2006 – 3 StR 284/05 „Rügeverkümmerung“ und „unwahre“ Verfahrensrüge