Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zu einem Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Stand: 25.02.2026)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) gem. Art. 28 I der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024 zu Informationen, die für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden notwendig sind

Umsetzung des EU-Geldwäschepakets: Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) über Kriterien zur Identifizierung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen und verbundenen Transaktionen sowie niedrigeren Schwellenwerten gem. Art. 19 der Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024

Stellungnahme der BRAK zu den derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden zum StaRUG (1 BvR 502/25 und 1 BvR 606/25)