Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 17/2026 Umsetzung des EU-Geldwäschepaket; RTS Art. 53 Abs. 10 GW-RL

    PDF 03/2026
    Stellungnahme zu der Öffentlichen Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgelder gemäß Art. 53 der Geldwäscherichtlinie (EU) 1640/2024
    Download (PDF)

  • 16/2026 RefE 7. VwGOÄndG

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
    Download (PDF)

  • 15/2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

    PDF 03/2026
    Stellungnsahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Download (PDF)

  • 14/2026 RefE Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    Download (PDF)

  • 13/2026 RegE Gewaltschutzgesetz

    PDF 03/2026
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Download (PDF)

  • 12/2026 Modernisierung des Schiedsgerichtsverfahrens

    PDF 02/2026
    Stellungnahme der BRAK zum BMJV-Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und Änderung zweier weiterer Vorschriften der ZPO (§§ 55 und 1068 ZPO-E) - Februar 2026
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen