Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 31/2014 GmbHs mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)

    PDF 07/2014
    Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212 final)
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  • 20/2014 Normenscreening, Regelungen zum persönlichen Erscheinen

    PDF 07/2014
    Normenscreening als Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) Hier: Regelungen zum persönlichen Erscheinen
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  • 28/2014 Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    PDF 07/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand 07.04.2014)
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  • 29/2014 Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, Verfahren in Familiensachen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    PDF 07/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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  • 27/2014 „pre-trial discovery“, Haager Übereinkommen Beweisaufnahme im Ausland

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika Dokumentenvorlage im Stadium der „pre-trial discovery“ nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970
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  • 26/2014 Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG

    PDF 06/2014
    Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 - 2 BvL 6/11
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Archiv der Stellungnahmen