Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 47/2014 Einführung der e-Akte in Strafsachen

    PDF 12/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
  • 46/2014 Tarifeinheitsgesetz

    PDF 12/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  • 44/2014 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • 43/2014 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  • 42/2014 Verbraucherschutz, Gewährleistungsrechte, Garantie beim Kaufvertrag

    PDF 11/2014
    Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz
  • 41/2014 gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen

    PDF 11/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst