Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 50/2022 Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – SLAPP

    PDF 12/2022
    Stellungnahme aus Anlass der Empfehlung (EU) 2022/758 der E-Kommission vom 27.04.2022 zum Schutz v. Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten o. missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Antwort der BRAK auf die Anfrage des BMJ v. 22.11.2022 unter bes. Bezugnahme auf die Nrn. 9-15 und 27 der Empfehlung.
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  • 49/2022 Pflichtverteidigerbestellung

    PDF 11/2022
    Pflichtverteidigerbestellung
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  • 48/2022 Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

    PDF 11/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
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  • 47/2022 Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amtsgerichten

    PDF 11/2022
    Positionspapier zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes bei den Amtsgerichten
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  • 46/2022 SanktionsdurchsetzungsG – SDG II

    PDF 11/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SDG II)
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  • 45/2022 Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

    PDF 10/2022
    Draft Text for a Future Legal Instrument on the Protection of the Profession of Lawyer (working version 2, CJ-AV(2022)5)
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Archiv der Stellungnahmen