Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 23/2022 BFH zu § 4h EStG 2002

    PDF 06/2022
    Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Î und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 I GG verstößt – Aussetzungs- und Vorlageschluss des BFH v. 14.10.2015 – I R 20/15 - 2 BvL 1/16 -
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  • 22/2022 Hinweisgeberschutzgesetz

    PDF 05/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ zu einem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. HinSchG)
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  • 21/2022 Vorschlag eines EU-Datengesetzes

    PDF 05/2022
    Mit der Stellungnahme zum Vorschlag zum Datengesetz soll der Datenstrategie der Kommission ein letzter Baustein hinzufügt werden. Dieser soll zur Fairness im digitalen Umfeld beitragen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten allgemein zugänglicher machen.
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  • 20/2022 Konsultation standardessenzielle Patente (SEP)

    PDF 05/2022
    Öffentliche Konsultation zu einem neuen Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP)
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  • 19/2022 Zwangslizenzen in der EU

    PDF 05/2022
    Die Ausführungen in der Aufforderung zur Stellungnahme zu der Initiative „Zwangslizenzen in der EU“ unterstreichen und bestätigen die ordnungspolitische Bedeutung des Patentrechts sowie des Patentsystems.
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  • 18/2022 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH

    PDF 05/2022
    Stellungnahme der BRAK zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs
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Archiv der Stellungnahmen