Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 37/2022 Schifffahrtskonsortien

    PDF 10/2022
    Stellungnahme im Rahmen der Sondierung der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für Schifffahrtskonsortien Nr. 906/2009
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  • 36/2022 Formulierungshilfe: Umsetzung insolvenzrechtlicher Vorgaben aus 3. Entlastungspaket

    PDF 09/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe: Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung des Güterrechtsregister zur Abmilderung von Krisenfolgen
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  • 35/2022 Beschleunigung von verwaltungsgerichtl. Verfahren im Infrastrukturbereich

    PDF 09/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
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  • 34/2022 Überarbeitung des Sanktionenrechts

    PDF 08/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
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  • 33/2022 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen SOG-MV

    PDF 07/2022
    Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern v. 27.04.2020 - 1 BvR 1345/21-
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  • 32/2022 Gezielte Konsultation zur Initiative über die (Untersuchungs-)Haft

    PDF 07/2022
    Die BRAK hat sich an der gezielten Konsultation der Europäischen Kommission über die Untersuchungshaft beteiligt. Die Konsultation dient der Vorbereitung einer Empfehlung über Rechte betroffener Personen und Bedingungen der Untersuchungshaft.
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Archiv der Stellungnahmen