Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 38/2010 Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

    PDF 12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
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  • 37/2010 überlange Gerichtsverfahren und strafrechtl. Ermittlungsverfahren

    PDF 12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Strafverfahrensteil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BR-Drucksache 540/10)
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  • 36/2010 Beschäftigtendatenschutzgesetz (BR-Drucks. 535/10)

    PDF 12/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 24.08.2010 (BR-Drucks. 535/10)
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  • 35/2010 Unternehmensanwalt im Strafrecht

    PDF 11/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Unternehmensanwalt im Strafrecht
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  • 34/2010 Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

    PDF 11/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
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  • 32/2010 Neuordnung internationales Unterhaltsverfahrensrecht

    PDF 11/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
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Archiv der Stellungnahmen