Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 24/2012 Verfassungsbeschwerde – 1 BvR 2297/10

    PDF 05/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. 1 BvR 2297/10
    Download (PDF)

  • 23/2012 RefE Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

    PDF 05/2012
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern v. 28.3.2012
    Download (PDF)

  • 21/2012 Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung
    Download (PDF)

  • 20/2012 Deutscher Corporate Gover-nance Kodex

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex
    Download (PDF)

  • 19/2012 Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR
    Download (PDF)

  • 18/2012 Förderung elektronischer Verwaltung, Änderung E-Government-Gesetz (EGovG)

    PDF 04/2012
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen