Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 14/2015 Schadensersatz-Richtlinie, Zuwiderhandlungen

    PDF 05/2015
    Änderungsvorschläge der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 773/2004 v. 7. 4. 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und zu vier hiermit in Verbindung stehendenden Mitteilungen in Folge der Richtlinie 2004/104/EU des EU-Parlaments und des Rates v. 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
    Download (PDF)

  • 15/2015 Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers

    PDF 05/2015
    Stellungnahme der BRAK zur Erhebung zum derzeitigen Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B
    Download (PDF)

  • 12/2016 Rechtsstellung, Aufgaben des DIMRG

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
    Download (PDF)

  • 13/2016 Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK und des DAV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
    Download (PDF)

  • 11/2015 Verordnung elektronische Schutzschriftenregister

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
    Download (PDF)

  • 10/2016 freiheitsentziehende Sanktionen, Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

    PDF 04/2015
    Stellungnahme der BRAK zum RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (BR-Drucks. 24/15)
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen