Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 25/2014 IHK Pflichtmitgliedschaft

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zu Verfassungsbeschwerden gegen IHK Pflichtmitgliedschaft 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13
    Download (PDF)

  • 24/2014 Unschuldsvermutung, Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (2013/0407 (COD))
    Download (PDF)

  • 23/2014 Einführung von Kammern für internat. Handelssachen (KfiHG)

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
    Download (PDF)

  • 22/2014 Stärkung der Tarifautonomie

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie
    Download (PDF)

  • 21/2014 Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder – COM (2013) 822 final – 2013/0408 (COD)
    Download (PDF)

  • 20/2014 Recht auf Prozesskostenhilfe, Europäischer Haftbefehl

    PDF 06/2014
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe (PKH) für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über PKH in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und zu den Empfehlungen der Kommission v. 27.11.2013 zum Recht auf PKH in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen